Letzte Chance: Verbotspartei

Als »Verbotspartei« galten bisher nur die Grünen. Wenn sie wie Ende der 1990er forderten, dass ein Liter Benzin 5 Mark kosten sollte, wenn sie wie 2013 zu einem »Veggie Day« pro Woche aufriefen, oder wenn sie sich für eine Beschränkung der Zahl der persönlichen Flüge einsetzten, wie es im März Dieter Janecek machte, dann warfen ihnen Politiker der anderen Parteien vor, die Freiheit der Deutschen beschränken, die Wirtschaft ruinieren und unseren Wohlstand aufgeben zu wollen.

FDP-Chef Christian Lindner hat das genau so gerade wieder erzählt. Robert Habeck im Speziellen und dessen Partei im Allgemeinem kritisierte er vor ein paar Tagen für deren angeblichen Wunsch nach Enteignungen und »Öko-Dirigismus«. Sie würden den Fleischliebhabern das Steak und den Autoliebhabern den Verbrennungsmotor wegnehmen wollen. Wörtlich: »Da wird der Klimaschutz genutzt, um Lebensstile zu verändern.« Er dagegen wolle Klimaschutz mit Freiheit und Wohlstand »durch Einfallsreichtum« verbinden, so Lindner.

Abgesehen davon, dass die FPD vor fast 50 Jahren schon mal weiter war als diese dünne Ankündigung, sie den Umweltschutz noch vor Gründung der Grünen in ihr Programm aufnahm und der 5-Mark-Vorstoß der Grünen auf dem Gedanken eines liberalen Politikers beruhte, zeigt die Europawahl jetzt allerdings, dass das Bashing ohne eigene, konkrete Vorschläge nicht mehr ausreicht.

Bislang funktionierte das. Auch, weil Medien wie die »Bild« Forderungen nach einem Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft nicht diskutierten, sondern skandalisierten; laut Kolumnist Franz-Josef Wagner würden wir »im Land der Grünen« künftig ohne elektrisches Licht und Herztransplantationen auskommen müssen. Zudem ist klar, dass keiner gerne verzichtet oder Einschränkungen hinnimmt; der Verlust von Privilegien und Errungenschaften wird immer als drastischer empfunden als die Aussicht auf mögliche Chancen in der Zukunft – das muss ausführlich und sorgfältig moderiert werden. Und die Grünen müssen erst noch beweisen, dass sie ihre Forderungen in reale Politik umwandeln können und sensibel genug sind, auch soziale Fragen seriös anzugehen. Die Wahlen in Ostdeutschland im Herbst werden dafür erste Gradmesser sein.

Aber der immense Stimmenzuwachs der Grünen, das deutlich gestiegene Bewusstsein der Deutschen für Klimafragen, die anhaltende Euphorie der »Fridays for Future«-Aktivisten, die Wucht der »Zerstörungs«-Youtuber – das alles deutet daraufhin, dass sich CDU/CSU, SPD und auch FDP ihren Stillstand nicht mehr leisten können. Niemandem auf die Füße treten zu wollen und zu hoffen, dass eine zukunftsfähige Gesellschaft mit homöopathisch dosierten Veränderungen erreicht werden kann, das wird jetzt abgestraft. Es ist ja ohnehin schon ein historischer Fehler gewesen, dass CDU/CSU, SPD und FDP den Umwelt- und Klimaschutz den Grünen überlassen beziehungsweise ihr zwischenzeitliches Engagement wieder zu den Akten gelegt haben. Dass sie aber auch jetzt, im Jahr 2019, nur zögerlich dazulernen, kann fatal enden.

Ironischerweise liegt eine entscheidende Antwort für sie nun darin, das zu werden, was sie den Grünen immer vorgeworfen haben. Die einstigen Volks- müssen selbst zu »Verbotsparteien« werden. Zu Parteien, die anfangen, ernsthafte Konsequenzen zu diskutieren und umzusetzen. Ob das den Grünen noch mehr in die Karten spielt, weil für ihre Rivalen eine Angriffsfläche wegbricht und sie bei Komplexen wie einer nachhaltigen Verkehrs- oder Agrarwende schon mehr Erfahrung mitbringen oder ob sich (vor allem) CDU/CSU und SPD mit einer inhaltlichen Kehrtwende retten können, bleibt abzuwarten. Erleben werden wir es aber. Eine andere Chance haben sie inzwischen nämlich nicht mehr.

(Der Aufmacher stammt von Brian Wertheim von Unsplash)

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