Freiheit, die keine ist

Natürlich kann man es begrüßen, wenn Kontrahenten ihren Streit öffentlich austragen und die verschiedenen Positionen für ein Millionenpublikum sichtbar werden, so wie bei »Anne Will« gestern Abend. Der Titel der Sendung lautete »Verzichten, verteuern, verbieten – muss Klimapolitik radikal sein?«, im Fokus stand dann aber gar nicht so sehr eine übergreifende Politik, sondern vielmehr im Speziellen die Autoindustrie, die mit ihren Produkten – vor allem mit dem vielzitierten Sündenbock SUV – bislang so gar nichts zum Eindämmen der Erderhitzung beiträgt. Erfreulich war also, dass hier eine Stunde lang Verkehrsminister Scheuer auf Greenpeace-Aktivistin Marion Tiemann traf und beide sich fetzten. Die anderen drei Teilnehmer, darunter immerhin auch mal wieder ein Unternehmenschef, der sich traute, Stellung zu beziehen, wurden phasenweise zu Komparsen degradiert.

Ärgerlich war aber dann doch wieder, dass es keine Annäherung der Personen und Positionen gab und sich beide in ihren Diskussionsmustern glichen. Abwehren, Fragen ignorieren, stur bei der eigenen Linie bleiben. So gingen beide vor. Der eine, wenn es darum ging, das Nichtstun der CSU-Verkehrsminister der letzten Jahre und Jahrzehnte zu beschönigen. Die andere, wenn sie aus dem Ufer gelaufene Proteste inklusive Sachbeschädigung als Notwehr umdeutet und Pläne der Politik sowie Leistungen der Wirtschaft nicht anerkennen will. Beide hatten fest ihre Klientel im Blick (Industrie vs. Spender) und gehen offenbar davon aus, dass sie sich deren Unterstützung nur dann sichern, wenn sie fast schon klischeehaft einseitig argumentieren.

Offensichtlich wurde aber auch noch etwas anderes. Bei der Frage nach dem künftigen Weg und wie man eine andere Mobilität hinbekommt, warf Scheuer der Runde vor (inklusive der Moderatorin), dass man nicht immer diesen verkürzten »Berlin-Blick« einnehmen dürfe. Menschen, die eben nicht in Ballungsräumen und Großstädten leben, sondern in ländlichen Regionen, dürfe man das Auto nicht so einfach wegnehmen, weil man ihnen dann die Freiheit raube, ihren Alltag zu gestalten und ihrer Arbeit nachzugehen. Diese Definition von Freiheit blieb weitgehend unwidersprochen.

Ich halte das für fatal, denn es zeigt sich immer mehr, dass sich Menschen außerhalb von Metropolen in eine Abhängigkeit begeben müssen und eben nicht die freie Wahl haben. Sie müssen sich ein Auto zulegen, müssen (überwiegend) fossile Brennstoffe kaufen, müssen Jahr für Jahr viel Geld in Versicherungen, Winterreifen, Steuern und Reparaturen stecken. Alternativen gibt es kaum, weil die Politik nicht für Alternativen sorgt. Und die, die eine sein sollen, wie die E-Roller, erweisen sich als kaum tauglich. Sie will die Menschen gar nicht aus ihrer Abhängigkeit befreien.

Es ist auf dem Land noch schwerer, Car- und Bikesharing einzuführen, den Regionalverkehr auf der Schiene auszubauen und den ÖPNV zu stärken. Keine Frage. Aber wenn die Politik schon nicht mehr in der Lage ist, sich eine andere Zukunft vorzustellen und zu erklären, wie es – trotz Hürden – vielleicht möglich ist, anders als heute unterwegs zu sein, dann gibt es gar keine übergeordnete Kraft, die dieses Problem angeht. Und dann dauert es nicht nur noch länger, bis der Verkehrssektor von seinen hohen CO2-Emissionen herunterkommt. Dann müssen spätere Maßnahmen auch noch schneller und noch radikaler umgesetzt werden als heute, weil uns schlicht die Zeit davon rennt. Und die Fronten dürften dann noch verhärteter sein als gestern Abend.

(Das Foto stammt von Flipboard bei Unsplash)

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